Duldungsregelungen (Schlüsselzahl 95/ADR und Gb Bescheinigungen)

IHK zu Dortmund

Gültigkeit ADR und Gb Bescheinigungen (Multilaterale Sondervereinbarung M 333 / M334):

Abweichend von den Vorschriften ADR, Absatz 8.2.2.8.2 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig.

Bescheinigungen werden für fünf Jahre verlängert, wenn der betroffene Fahrzeugführer vor dem 1. Oktober 2021 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweisen kann und die dazu notwendige Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 bestanden hat. Die neue Geltungsdauer beginnt dann mit dem Zeitpunkt des ursprünglichen Ablaufens der zu erneuernden Bescheinigung.

Abweichend von den Vorschriften ADR, Absatz 1.8.3.16.1 bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig.

Die Ausnahmen gelten für Beförderungen innerhalb von Deutschland, da Deutschland alle Ausnahmen gegengezeichnet hat, und im Verkehr zwischen allen Unterzeichnerstaaten, die die Ausnahme ebenfalls unterzeichnet haben.
Für Bescheinigungen, die in Ländern ausgestellt wurden, die die Ausnahme nicht unterzeichnet haben, ist ausschließlich das auf der Bescheinigung abgedruckte Gültigkeitsdatum maßgebend, d. h. bis zum Ablauf der Gültigkeit müssen die Voraussetzungen für die Verlängerung vorliegen.
So kann z. B. eine in Bulgarien ausgestellte ADR-Bescheinigung, die am 15.02.2021 abgelaufen ist, nicht mehr nach dem 15.02.2021 verlängert werden, da Bulgarien bisher keine der Ausnahmen unterzeichnet hat. Der Fahrer mit dieser Bescheinigung kann nicht mehr eingesetzt werden und muss, um kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporte durchführen zu können, erfolgreich eine Grundschulung absolvieren.  

Duldungsregelung Schlüsselzahl 95:

Auszug aus der “Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19“, Stand: 06.07.2021 (Bundesamt für Güterverkehr)
3. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Eintragung Schlüsselzahl „95“:
“Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eintragung der Schlüsselzahl 95, die nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragen ist, wenn die Gültigkeitsdauer bereits nach der Verordnung (EU) 2020/698 automatisch als verlängert galt und die Geltungsfiktion während dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ausläuft, um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eintragung der Schlüsselzahl 95, die nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragen ist, wenn die Gültigkeitsdauer nicht nach der Verordnung (EU) 2020/698 als verlängert galt und die Gültigkeit während dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen ist oder ablaufen würde, um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Ablaufdatum.
In Deutschland ist der Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 um drei Monate verlängert. Die Verlängerungen gelten mit Ausnahme der in Deutschland erfolgten Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zeitraumes für den in Artikel 2 Absatz 3 Verordnung (EU) 2021/267 genannten Zweck nur innerhalb der EU; die Regelungen nach der Verordnung (EU) 2020/698 (nicht aber der Verordnung (EU) 2021/267) galten bis zum 01.01.2021 auch für Großbritannien.

  6. Juli 2021
  Kategorie: Allgemein
Fahrschule Stratmann

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